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Welche Beschränkungen für den Austausch von Proben gibt es in Österreich, die zu einem Konflikt zwischen dem nationalen Recht und dem EHDS führen könnten?

Dieser Artikel gibt einen Überblick über den rechtlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Transfer biologischer Proben für Gesundheitsversorgung und Forschung in Österreich. Er beleuchtet relevante EU- und nationale Bestimmungen und untersucht mögliche Einschränkungen beim Austausch von Proben innerhalb und außerhalb der EU/des EWR, einschließlich ihres Zusammenhangs mit der EHDS-Verordnung.

BBMRI.at Legal Helpdesk 

 

Der BBMRI.at Legal Helpdesk Service – betrieben von Rechtsexpert*innen des BBMRI.at-Partners UNIVIE – beantwortet Fragen zu rechtlichen und regulatorischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Biobanking und/oder der Verwendung biologischer Proben und Daten. Dieser Service wird BBMRI.at-Partnern zur Unterstützung angeboten, da Biobanking und Forschung mit biologischen Proben und Daten (z.B. menschlich, tierisch/veterinär, mikrobiell, etc.) rechtliche Fragen aufwerfen können. Die Antworten von UNIVIE auf rechtliche Fragen werden in der BBMRI.at Knowledge Base veröffentlicht.

 

FRAGE:

 

Rechtliche Fragen und Antworten: Welche Beschränkungen für den Austausch von Proben gibt es in Österreich, die zu einem Konflikt zwischen dem nationalen Recht und dem EHDS führen könnten?

 

Gibt es in Ihrem Land Einschränkungen hinsichtlich der Art und Weise, wie Proben für die medizinische Versorgung eines Patienten ins Ausland versendet werden dürfen?

– innerhalb der EU/des EWR

– außerhalb der EU/des EWR

 

Falls ja, wie lauten diese Einschränkungen?

 

Gibt es in Ihrem Land Einschränkungen hinsichtlich der Versendung von Proben zu Forschungszwecken in andere Länder?

– innerhalb der EU/des EWR

– außerhalb der EU/des EWR

 

Falls ja, wie lauten diese Einschränkungen?

 

 

ANTWORT:

 

1. Einleitung

 

Die Regelung der Übermittlung (Import/Export) von Daten[1] und Proben hängt davon ab, ob die Übermittlung innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. – genauer gesagt – außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erfolgen soll. Während die Situation im ersten Fall eher unkompliziert ist, kann es im letzteren Fall – bei internationalen Übermittlungen – für die Beteiligten komplexer sein, die verschiedenen Ebenen des geltenden Rechtsrahmens zu bewerten und einzuhalten.

Die Beteiligten müssen Folgendes berücksichtigen:

 

– EU-Rechtsakte zum Import/Export von menschlichem Gewebe (z. B. die EU-Richtlinie über menschliche Gewebe und Zellen[2], die Verordnung über Stoffe menschlichen Ursprungs – SoHO[3]);

– die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [4];

– die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDBP) [5], die im Einklang mit dem „Schrems-II“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) [6] verabschiedet wurden. Insbesondere der „Sechs-Schritte-Ansatz“ für den Export von Daten aus dem EWR ist in diesem Zusammenhang hilfreich[7];

– geltende nationale Rechtsvorschriften bzw. Leitlinien für den Import bzw. Export biologischer Proben aus einem anderen EU- bzw. Nicht-EU-Land.

 

2. Allgemeiner Überblick über die wichtigsten von der EU erlassenen Verordnungen zu diesem Thema

 

Datenübermittlung

 

Was die Datenübermittlung betrifft, gelten für den EWR die EU-Datenschutzvorschriften – insbesondere die DSGVO (Artikel 3). Die Allgegenwärtigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die über die territorialen Grenzen des EWR hinausgeht, bedeutet, dass der Datenfluss in Drittländer durch das EU-Recht geregelt werden muss (Erwägungsgründe 6 und 101). Die DSGVO selbst enthält spezielle Bestimmungen zu diesem Thema: siehe Kapitel V (Artikel 44–50) sowie die Erwägungsgründe 6, 48, 101–115. In jedem dieser Fälle muss – vor weiteren Überlegungen – eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen (Artikel 6 und/oder 9 der DSGVO).

Übermittlung von DATEN

Innerhalb des EWRs

Außerhalb des EWRs

Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften:

DSGVO – Anforderungen:
• Datenverarbeitungsvereinbarung (zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter – Artikel 28 DSGVO);
• Vereinbarung über den Datenaustausch;
• Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit (zwischen gemeinsam Verantwortlichen – Artikel 26 DSGVO).

Zusätzliche Anforderung zur Einhaltung nationaler Rechtsrahmen:
• Z. B. internationale Abkommen über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen.
DSGVO – Allgemeine Grundsätze:
• Das durch die DSGVO gewährte Schutzniveau für natürliche Personen darf nicht untergraben werden (Erwägungsgrund 101);
• Die Übermittlungen an Drittländer und internationale Organisationen dürfen nur unter vollständiger Einhaltung der DSGVO erfolgen (Erwägungsgrund 101);
• Die DSGVO lässt internationale Abkommen unberührt, die zwischen der Union und Drittländern geschlossen wurden und die die Übermittlung personenbezogener Daten regeln, einschließlich angemessener Garantien für die betroffenen Personen (Erwägungsgrund 102). Dies wird in Artikel 96 bekräftigt;
• Die Mitgliedstaaten können internationale Abkommen schließen, die die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen beinhalten (Erwägungsgrund 102);
• Die EU-Kommission kann in der gesamten EU geltende Entscheidungen treffen, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau bietet (Artikel 45 und Erwägungsgründe 103–115) –Angemessenheitsentscheidung für Datenübermittlungen;
• In Fällen, in denen die Kommission keine Angemessenheitsentscheidung erlassen hat, unterliegen internationale Datenübermittlungen geeignete Garantien (Artikel 46);
• Internationale Datenübermittlungen sind in den in Artikel 49 aufgeführten Fällen zulässig

Gemäß Artikel 44 der DSGVO sind internationale Datenübermittlungen an die Erfüllung von Voraussetzungen geknüpft: (1) Die Übermittlung unterliegt den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung; (2) die in diesem Kapitel (Art.44 – 50 DSGVO) festgelegten Bedingungen werden vom Verantwortlichen und vom Auftragsverarbeiter eingehalten, einschließlich derjenigen, die sich auf Weiterübermittlungen beziehen; und (3) alle Bestimmungen dieses Kapitels werden angewendet, um sicherzustellen, dass das in der DSGVO vorgesehene Schutzniveau nicht untergraben wird. [8]

 

Wenn die Datenverarbeitung mit einer Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer verbunden ist, handelt es sich hierbei um einen Aspekt, auf den die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten hingewiesen werden müssen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f), und um Informationen, auf die die betroffene Person jederzeit Zugriff haben muss (Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c). Der Zugang zu diesen Informationen ist möglich, da die für die Verarbeitung Verantwortlichen (und entsprechend auch die Auftragsverarbeiter) verpflichtet sind, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen, und die DSGVO großen Wert auf die Verpflichtung legt, die Kategorien der Empfänger personenbezogener Daten, sofern diese in Drittländern ansässig sind, sowie Informationen über die internationale Datenübermittlung selbst zu erfassen (Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben d und e). Die DSGVO hat besondere Garantien für die Übermittlung von Daten in Drittländer und an internationale Organisationen eingeführt. Diese Garantien sind in Artikel 46 beschrieben und können unter anderem in der Anwendung verbindlicher Unternehmensregeln (Artikel 4 Absatz 20) oder von der Kommission verabschiedeter Standarddatenschutzklauseln bestehen. Wichtig ist, dass betroffene Personen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der DSGVO das Recht haben, über die Umsetzung dieser Maßnahmen informiert zu werden.

 

Die Angemessenheitsbeschlüsse der EU gemäß Artikel 45 der DSGVO betreffen internationale Datenübermittlungen in Länder wie Argentinien, Israel, Japan und die Schweiz[9]. Diese Beschlüsse unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung (Erwägungsgrund 106 und Artikel 45 Absatz 3) und können gemäß Artikel 45 Absatz 5 aufgehoben, geändert oder ausgesetzt werden. In Fällen, in denen die Kommission keine Angemessenheitsentscheidung erlassen hat, unterliegen internationale Datenübermittlungen geeigneten Garantien (Artikel 46). Schließlich sieht die DSGVO für den Fall, dass die internationale Datenübermittlung weder die Anforderungen von Artikel 45 noch die von Artikel 46 erfüllt, eine Liste von Ausnahmen (Abweichungen) vor – Artikel 49 –, die in bestimmten Situationen herangezogen werden können.

 

Weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten werden durch die Verabschiedung und Umsetzung der Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) [10] ergriffen (siehe beispielsweise Artikel 61 (Übermittlung nicht personenbezogener elektronischer Daten in Drittländer), Artikel 62 (Internationaler behördlicher Zugriff auf nicht personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten) und Artikel 63 (Zusätzliche Bedingungen für die Übermittlung personenbezogener elektronischer Gesundheitsdaten an ein Drittland oder eine internationale Organisation)). Die EHDS-Verordnung regelt nicht die Übermittlung von Proben.

 

 

Übermittlung von Proben

 

Was den Transfer von Proben betrifft, so umfasst die geltende Gesetzgebung innerhalb der EU / EWR[11]   die Richtlinie (EU) 2015/565 der Kommission vom 8. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 2006/86/EG hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen an die Kennzeichnung von menschlichen Geweben und Zellen, mit der der einheitliche europäische Code (Single European Code, SEC) eingeführt wurde, eine eindeutige Kennung für Gewebe und Zellen, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden (Artikel 1). Ein solcher Code soll allen Geweben und Zellen zugewiesen werden, die zur Anwendung am Menschen in Verkehr gebracht werden, einschließlich derjenigen, die aus Drittländern eingeführt werden (Erwägungsgrund 6) [12]. Da die Mitgliedstaaten jedoch Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel vorsehen können (Erwägungsgrund 6, am Ende), sollten die nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden (Artikel 10). Da es sich bei dem EU-Rechtsakt zu diesem Thema zudem um eine Richtlinie handelt, wird auch die Umsetzung in die nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich ausfallen, was die Notwendigkeit unterstreicht, die von den Mitgliedstaaten herausgegebenen Leitlinien und Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

 

Was diese nationalen Vorschriften betrifft, so können die anwendbaren Rechtsakte je nach Zweck der Probenübermittlung variieren. Obwohl – wie bereits erwähnt – die Richtlinie (EU) 2015/565 für menschliches Gewebe und Zellen gilt, die zur Anwendung am Menschen bestimmt sind, können die zu übermittelnden Proben auch für Forschungszwecke bestimmt sein. Auch die Art der Probe (z. B. pathogen oder nicht pathogen) kann die Art der geltenden Rechtsvorschriften beeinflussen. Handelt es sich um eine pathogene Probe, die somit ein Risiko für die biologische Sicherheit darstellt, kann deren Ein- oder Ausfuhr die Erfüllung zusätzlicher Anforderungen erfordern, wie beispielsweise die Einhaltung von Kennzeichnungs-, Transport- und Verpackungsvorschriften.

 

Seit kurzem regelt ein weiteres von der EU erlassenes Gesetz, die Verordnung über Stoffe menschlichen Ursprungs[13] (Substance of Human Origin – „SoHO“, gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 1, ebenfalls  bestimmte Aspekte des Transfers von Stoffen menschlichen Ursprungs innerhalb der EU sowie der Ein- und Ausfuhr von Proben in Drittländer. Die Verordnung regelt die Anwendung von Stoffen menschlichen Ursprungs am Menschen, nicht zu Forschungszwecken[14]. Die Verordnung definiert die „Freigabe“ als den Vorgang, bei dem die Qualität und Sicherheit (sowie die Erfüllung der Bedingungen einer etwaigen geltenden Zulassung) von Stoffen menschlichen Ursprungs überprüft werden, bevor Stoffe menschlichen Ursprungs für den Vertrieb oder den Export bereitgestellt werden (Artikel 3 Absatz 26). Während sich der Vertrieb auf die Bereitstellung von Stoffen menschlichen Ursprungs innerhalb der EU zur Anwendung am Menschen oder zur Herstellung von Produkten bezieht, die durch andere Rechtsvorschriften der Union geregelt sind (Artikel 3 Absatz 27), bezieht sich der Export auf die Tätigkeiten, die durchgeführt werden, um Stoffe menschlichen Ursprungs aus der EU in ein Drittland zu versenden (Artikel 3 Absatz 30). Die SoHO-Verordnung enthält Bestimmungen zur Umsetzung des Codes (Artikel 43), Anforderungen an SoHO-Unternehmen, die Stoffe menschlichen Ursprungs einführen (Artikel 26, 47 und 48), sowie allgemeine Anforderungen für Exporte von Stoffen menschlichen Ursprungs (Artikel 51).

 

Die Verordnung führt zudem den Begriff der SoHO-Niederlassung (Artikel 3 Absatz 35) ein, d. h. eine SoHO-Einheit (Artikel 3 Absatz 33), die mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausübt: Verarbeitung und Lagerung von Stoffen menschlichen Ursprungs, Freigabe von Stoffen menschlichen Ursprungs, Einfuhr von Stoffen menschlichen Ursprungs und Ausfuhr von Stoffen menschlichen Ursprungs. SoHO-Einrichtungen unterliegen regelmäßigen Inspektionen (gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 52 und näher ausgeführt in Artikel 27) durch die zuständigen Behörden und sind verpflichtet, eine Zulassung als SoHO-Einrichtung zu beantragen (Artikel 24). SoHO-Einrichtungen sind verpflichtet, einen Arzt zu benennen, der unter anderem für die Verwaltung der Eignungskriterien für Spender von Stoffen menschlichen Ursprungs sowie für bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit unerwünschten Reaktionen auf Stoffe menschlichen Ursprungs verantwortlich ist (Artikel 50). Wenn sie Stoffe menschlichen Ursprungs freigeben, müssen SoHO-Einrichtungen einen oder mehrere Freigabebeauftragte (Artikel 49) benennen, hochqualifizierte Fachkräfte, die sicherstellen, dass das die Stoffe menschlichen Ursprungs die festgelegten Qualitäts- und Sicherheitskriterien erfüllt (Artikel 48 Absatz 5). Darüber hinaus müssen SoHO-Einrichtungen, die Stoffe menschlichen Ursprungs von außerhalb der EU/des EWR importieren, eine spezielle Genehmigung für den Import von Stoffen menschlichen Ursprungs beantragen (beschrieben in Artikel 26) und schriftliche Vereinbarungen mit Lieferanten abschließen (Artikel 48 Absatz 2).

Abgesehen von dieser Verordnung werden Ausfuhren in EU-Mitgliedstaaten und in Drittländer auf nationaler Ebene geregelt. Zusammenfassend lässt sich der aktuelle Stand wie folgt kurz und vereinfacht darstellen:

Übermittlung von PROBEN – Innerhalb des ERWs

IMPORT

EXPORT

Richtlinie (EU) 2015/565 und nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie

Verordnung (EU) 2024/1938
Richtlinie (EU) 2015/565 und nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie

Verordnung (EU) 2024/1938

Übermittlung von PROBEN – Außerhalb des ERWs

IMPORT

EXPORT

Richtlinie (EU) 2015/565 und nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie

Verordnung (EU) 2024/1938
Verordnung (EU) Nr. 2024/1938



Nationale Rechtsvorschriften

3. Österreichische nationale Rechtsvorschriften

 

Übermittlung von Daten

 

Abschnitt 4 des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) [15] enthält die Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen.

 

Branchenspezifische Rechtsvorschriften: Forschung

 

  • Das österreichische Forschungsorganisationsgesetz[16] (FOG), ein strukturelles Rechtsinstrument zu datenschutzrechtlichen Fragen im Land, das unter anderem die DSGVO umsetzt, erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 89 der DSGVO innerhalb der EU zu den in § 2 (j) genannten Zwecken und unter den dort festgelegten Bedingungen;
  • Außerhalb der EU sieht das Gesetz als Übergangsbestimmung (§ 38a Abs. 4) vor, dass die Verarbeitung gemäß § 2 (j) in Bezug auf Drittländer zulässig ist, bis Standarddatenschutzklauseln gemäß Artikel 46 Abs. 2 (c) und d der DSGVO veröffentlicht worden sind. Modernisierte Standarddatenschutzklauseln wurden von der Kommission (Artikel 46 Abs. 2 (c)) im Juni 2021 erlassen. [17] Eine neue Fassung, die die bestehende ergänzt, soll im Jahr 2027[18] verabschiedet werden.[19] Aus diesem Grund unterliegen Übermittlungen personenbezogener Daten außerhalb der EU zu den in § 2 (j) des FOG genannten Zwecken derzeit dem EU-Recht.

 

Branchenspezifische Rechtsvorschriften: Gesundheitswesen

 

Die meisten Rechtsakte, die derzeit Beschränkungen für die Datenübermittlung vorsehen, gelten nur innerhalb des österreichischen Gesundheitswesens:

 

  • Das österreichische Gesundheitstelematikgesetz[20] legt Regeln für die Verarbeitung personenbezogener elektronischer Gesundheits- und genetischer Daten durch Gesundheitsdienstleister fest, einschließlich Bestimmungen zur Speicherung von Gesundheitsdaten (§ 20). Abschnitt 2 des Gesetzes enthält strenge Vorschriften zur Datensicherheit bei der elektronischen Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten. Obwohl es einige Bestimmungen zu Gesundheitsdaten gibt, die in die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) aufgenommen werden können – darunter auch Daten zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung –, legt das Gesetz keine Bedingungen für Datenübermittlungen außerhalb Österreichs fest;
  • Die österreichische Gesundheitstelematikverordnung[21] enthält Verschlüsselungs- und technische Maßnahmen, die von Gesundheitsdienstleistern umgesetzt werden müssen;
  • Das Gesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) [22] enthält in § 10 Abs. 5 Bestimmungen zur Übermittlung personenbezogener Daten.

 

Übermittlung von Proben

 

  • Menschliche Zellen und Gewebe zur Anwendung am Menschen unterliegen dem Gewebesicherheitsgesetz (GSG)[23], mit dem die Richtlinie (EU) 2015/565 umgesetzt wird. Die Zusammenarbeit zwischen österreichischen Gewebebanken und Lieferanten mit Sitz in Drittländern ist unter anderem in § 11 und § 12 geregelt. Gewebebanken (im Sinne von § 2 Abs. 15 GSG) benötigen eine besondere Genehmigung für den Import und Export aus Drittländern (§ 12 Abs. 1 GSG). Sofern sie über eine solche Genehmigung verfügen, sind sie grundsätzlich verpflichtet (es gibt einige Ausnahmen – § 11 Abs. 7 GSG, und § 11 (9) GSG), schriftliche Vereinbarungen mit Lieferanten aus Drittländern abzuschließen (§ 11 Abs. 7), in denen die Verantwortlichkeiten sowohl der Entnahmeeinrichtungen (§ 2 Abs. 14) als auch der Gewebebank festgelegt und ein Verfahren zur Risikobewertung festgelegt werden (§ 11 Abs. 1 GSG).

 

Um zu gewährleisten, dass die importierten Gewebe denselben Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen entsprechen wie die im GSG geforderten, müssen importierende Gewebebanken in einer schriftlichen Vereinbarung mit den Anbietern festlegen, dass zumindest die in Anhang E aufgeführten Anforderungen erfolgreich erfüllt werden (§ 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 2 GSG). Wichtig ist, dass die Gewebespender aus Drittländern der Überprüfung ihrer Tätigkeiten und Einrichtungen durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen während der gesamten Laufzeit der schriftlichen Vereinbarung sowie für einen Zeitraum von zwei Jahren nach deren Beendigung zustimmen (§ 11 Abs. 8 GSG).

 

Besondere Bestimmungen zur Verpackung (§ 12 Abs. 5 GSG), zur Rückverfolgbarkeit der Spender (§ 12 Abs. 2 GSG) und zu allgemeinen Dokumentationspflichten (§ 12 Abs. 6 GSG) sind ebenfalls im GSG festgelegt. Das Gesetz enthält zudem in Anhang D Mindestanforderungen hinsichtlich der Unterlagen, die von Gewebebanken vorzulegen sind, die Zellen und Gewebe aus Drittländern einführen möchten.

 

  • Gemäß § 30 GSG kann der Minister für Gesundheit, Familie und Jugend Verordnungen zu ausgewählten Aspekten des GSG erlassen, um die Gewebeverarbeitung und den Gewebetransfer näher zu regeln. Eine dieser Verordnungen ist die Gewebebankenverordnung[24](GBVO). Die Verordnung regelt zwar nicht ausdrücklich den Probentransfer, legt jedoch die für den Umgang mit Geweben erforderlichen Qualitätssicherungs- und Hygienestandards sowie die Dokumentation und die Ausrüstung näher fest und enthält in § 9 die Anforderungen an die Abwicklung der Annahme und Entgegennahme von Gewebe- und Zelllieferungen.

Hinweis: Dieser Kommentar soll einen Überblick über die wichtigsten ethischen und rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit den von interessierten Akteuren gestellten Fragen geben und auf die einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften verweisen. Er ersetzt jedoch nicht die Lektüre der offiziellen Rechtsquellen zu den in diesem Dokument behandelten Themen sowie der von den Autoren zitierten Quellen und stellt keine Rechtsberatung dar.

Quellen:

 

[1] Nach der Auslegung der Urteile des EuGH zu diesem Thema wird davon ausgegangen, dass „Übermittlungen“ sowohl das aktive Versenden von Daten als auch die Gewährung des Zugriffs auf diese Daten umfassen. Siehe “The EU General Data Protection Regulation (GDPR)”, herausgegeben von Kuner, C. / Bygrave, L. A. / Docksey, C., Oxford University Press, 2020, pp. 762-763.

[2] Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen.

[3] Verordnung (EU) 2024/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG.

[4] Datenschutz-Grundverordnung: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung). Die DSGVO ist ein Text mit EWR-Relevanz. Darüber hinaus ist sie in Anhang XI des EWR-Abkommens enthalten (siehe § 5e).

[5] European Data Protection Board, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten: Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level of protection of personal data | European Data Protection Board (europa.eu) (accessed: 28/06/2024).

[6] Judgement of the Court (Grand Chamber), 16 July 2020, Case C-311/18 – Data Protection Commissioner v Facebook Ireland and Maximillian Schrems, available from: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=228677&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=11541895 (accessed: 28/06/2024).

[7] European Data Protection Board, Op. Cit., pp. 3 and ff-. EUROPÄISCHER DATENSCHUTZRAT, a. a. O., S. 3 ff. Der „Sechs-Schritte-Ansatz“ ist eine Reihe von Empfehlungen des Europäischen Datenschutzrats, die Exporteure (seien es Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, private Einrichtungen oder öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten im Anwendungsbereich der DSGVO verarbeiten) bei der komplexen Aufgabe helfen sollen, Drittländer zu bewerten und gegebenenfalls geeignete ergänzende Maßnahmen zu ermitteln. Ebd., S. 3 ff.

[8] The EU General Data Protection Regulation (GDPR), herausgegeben von Kuner, C. / Bygrave, L. A. / Docksey, C., Oxford University Press, 2020, p. 762. Zum Verfahren der Angemessenheitsentscheidungen siehe Op. Cit., pp. 784 and ff.

[9] Mehr Informationen: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en (accessed: 28/06/2024).

[10] Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Gesundheitsdatenraum. PE-CONS Nr./JJ – 2022/0140(COD), im Anhang zum interinstitutionellen Dossier des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION: 2022/0140(COD), Betreff: Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum – Analyse des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung, Brüssel, 18. März 2

[11] Die unten genannten EU-Rechtsakte sind alle als Texte mit EWR-Relevanz gekennzeichnet. Darüber hinaus sind sie in Anhang II des EWR-Abkommens enthalten.

[12] European Commission, Health and Food Directorate-General, Information for Competent Authorities and Tissue Establishments on the Implementation of the Single European Code (SEC) for Tissues and Cells, Version 1.0, February 2016, pp. 13 and ff. Document available from: 5e0f27ff-9f5b-4c6e-9c1c-1adccc28cef3_en (europa.eu) (accessed: 01/07/2024).

[13] Verordnung (EU) 2024/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG..

[14] Die SoHO-Verordnung soll nicht für Forschungszwecke gelten, bei denen Stoffe menschlichen Urspungs verwendet werden, sofern diese Forschung keine Anwendung am Menschen beinhaltet (Erwägungsgrund 60). Dennoch sollte die Spende von SoHO, die ausschließlich für Forschungszwecke ohne jegliche Anwendung am Menschen bestimmt ist, ebenfalls den in dieser Verordnung festgelegten Standards für freiwillige und unentgeltliche Spenden entsprechen (Erwägungsgrund 60, am Ende). Dies wird im Hauptteil des Rechtsakts, insbesondere in Artikel 54 Absatz 6, bekräftigt.

[15] Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG). Available from: RIS – Datenschutzgesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.11.2024 (accessed: 29/11/2024).

[16] Bundesgesetz über allgemeine Angelegenheiten gemäß Art. 89 DSGVO und die Forschungsorganisation (Forschungsorganisationsgesetz – FOG), StF: BGBl. Nr. 341/1981. Available from: RIS – Forschungsorganisationsgesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 09.07.2024 (bka.gv.at) (accessed: 09/07/2024).

[17] DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/914 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR). Available from: https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2021/914/oj (accessed: 26/11/2024).

[18] Stand August 2026

[19] Source: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14404-Standard-contractual-clauses-for-the-transfer-of-data-to-third-country-controllers-and-processors-subject-to-the-GDPR_en (accessed: 26/11/2024).

[20] Bundesgesetz betreffend Datensicherheitsmaßnahmen bei der Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten (Gesundheitstelematikgesetz 2012 – GTelG 2012). Abrufbar über: RIS – Gesundheitstelematikgesetz 2012 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.11.2024 (accessed: 29/11/2024).

[21] Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der nähere Regelungen für die Gesundheitstelematik getroffen werden – Gesundheitstelematikverordnung 2013 (GTelV 2013). Available from: RIS – Gesundheitstelematikverordnung 2013 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.11.2024 (accessed: 29/11/2024).

[22] Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG). Available from: RIS – Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.11.2024 (accessed: 29/11/2024).

[23] Bundesgesetz über die Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Zellen und Geweben zur Verwendung beim Menschen (Gewebesicherheitsgesetz-GSG). Available from: RIS – Gewebesicherheitsgesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.11.2024 (accessed: 29/11/2024).

[24] Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der nähere Regelungen für den Betrieb von Gewebebanken getroffen werden (Gewebebankenverordnung – GBVO). Available from: RIS – Gewebebankenverordnung – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.11.2024 (accessed: 29/11/2024).