{"id":14109,"date":"2025-03-06T13:20:03","date_gmt":"2025-03-06T12:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/bbmri.at\/?post_type=news-articles&p=14109"},"modified":"2025-03-11T12:12:48","modified_gmt":"2025-03-11T11:12:48","slug":"rechtliche-fragen-antworten-koennen-biologische-humanproben-verkauft-werden","status":"publish","type":"news-articles","link":"https:\/\/bbmri.at\/de\/news-articles\/rechtliche-fragen-antworten-koennen-biologische-humanproben-verkauft-werden\/","title":{"rendered":"Rechtliche Fragen & Antworten: K\u00f6nnen biologische Humanproben verkauft werden?"},"content":{"rendered":"
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\n BBMRI.at Legal Knowledge Base <\/h3>\n \n

\n Rechtliche Fragen & Antworten: K\u00f6nnen biologische Humanproben verkauft werden? <\/h1>\n \n

\n Da Proben (neben Daten) wohl die Grundlage jeder Biobank sind, ist es wichtig zu wissen, wie Biobankakteure ihre Probensammlungen aufbauen k\u00f6nnen. BBMRI.at Partner UNIVIE beschreibt die wichtigsten Bestimmungen, die sowohl im Rechtsrahmen der Europ\u00e4ischen Union als auch in der \u00f6sterreichischen Rechtslandschaft gelten. <\/h3>\n \n
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BBMRI.at Legal Helpdesk <\/strong><\/p>\n

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Der BBMRI.at Legal Helpdesk Service \u2013 betrieben von Rechtsexpert*innen des BBMRI.at-Partners UNIVIE \u2013 beantwortet Fragen zu rechtlichen und regulatorischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Biobanking und\/oder der Verwendung biologischer Proben und Daten. Dieser Service wird BBMRI.at-Partnern zur Unterst\u00fctzung angeboten, da Biobanking und Forschung mit biologischen Proben und Daten (z.B. menschlich, tierisch\/veterin\u00e4r, mikrobiell, etc.) rechtliche Fragen aufwerfen k\u00f6nnen. Die Antworten von UNIVIE auf rechtliche Fragen werden in der BBMRI.at Knowledge Base ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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FRAGE:<\/strong><\/h3>\n

Rechtliche Fragen & Antworten: K\u00f6nnen biologische Humanproben verkauft werden?\u00a0<\/strong><\/h3>\n

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ANTWORT:\u00a0<\/strong><\/h3>\n

International, Europ\u00e4ische Union und \u00f6sterreichische Rechtslandschaft\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

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Biobanken m\u00fcssen als Verwahrer von Proben und Daten von Teilnehmer*innen an Forschungsprojekten die allgemeinen Grunds\u00e4tze einhalten, die f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung in der Europ\u00e4ischen Union (EU) gelten. So ist beispielsweise in der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (CFREU), insbesondere in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c, das Verbot verankert, den menschlichen K\u00f6rper und seine Teile zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen. Auch in anderen rechtsverbindlichen internationalen Vertr\u00e4gen wie der Oviedo-Konvention1<\/sup> – namentlich in Artikel 21 dieses internationalen Vertrages – ist ein Verbot der Verwertung des menschlichen K\u00f6rpers und seiner Teile verankert. Obwohl \u00d6sterreich nicht zu den Unterzeichnerstaaten des \u00dcbereinkommens geh\u00f6rt und es daher hierzulande nicht anwendbar ist, tr\u00e4gt das Dokument dazu bei, den globalen Kontext der Zul\u00e4ssigkeit des Verkaufs von biologischen Proben des Menschen zu bestimmen.<\/p>\n

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Andere EU-Rechtsvorschriften, wie die Richtlinie \u00fcber Gewebe und Zellen2<\/sup>, \u201e[…] decken nicht die Forschung unter Verwendung menschlicher Gewebe und Zellen ab, z. B. wenn diese f\u00fcr andere Zwecke als die Verwendung im menschlichen K\u00f6rper verwendet werden\u201c (Erw\u00e4gungsgrund 11, Hervorhebung hinzugef\u00fcgt). F\u00fcr Biobanken, die zur Verwendung beim Menschen bestimmte Gewebe und Zellen aufbewahren, ist jedoch anzumerken, dass Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie als einen der Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Spende von Geweben und Zellen festlegt, dass \u201e[…] die Mitgliedstaaten streben danach, sicherzustellen, dass die Beschaffung von Geweben und Zellen als solche auf nichtkommerzieller Grundlage erfolgterfolgt\u201c. (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt).<\/p>\n

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Die SoHO-Verordnung3<\/sup> (zur Aufhebung der Richtlinie \u00fcber Gewebe und Zellen gem\u00e4\u00df Artikel 85 des Rechtsakts) steht im Einklang mit diesem allgemeinen Grundsatz. Darin hei\u00dft es, dass die SoHO-Verordnung \u201e[…] nicht f\u00fcr die Forschung mit SoHO bestimmt ist, wenn diese Forschung keine Anwendung am Menschen vorsieht […]\u201c (Erw\u00e4gungsgrund 60, Hervorhebung hinzugef\u00fcgt). Dennoch sollte \u201e[…] die Spende von SoHO, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Forschung ohne Anwendung am Menschen bestimmt ist, ebenfalls den in dieser Verordnung festgelegten Standards f\u00fcr freiwillige und unentgeltliche Spenden entsprechen\u201c (Erw\u00e4gungsgrund 60, in fine). Dies wird im Hauptteil des Rechtsakts, insbesondere in Artikel 54 Absatz 6, bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

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Diese Bestimmungen (sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene) gelten jedoch nur \u201e[…] zwischen dem ersten \u00dcbergeber (Spender*in) und dem ersten \u00dcbernehmer […]\u201c. d. h. das Verbot des finanziellen Gewinns \u201e[…]4<\/sup> betrifft nur den menschlichen K\u00f6rper und seine Teile \u201aals solche\u2018, was nach g\u00e4ngiger Auslegung ein Ausdruck ist, der sich auf den menschlichen K\u00f6rper und seine Teile bezieht, wenn sie nicht Gegenstand einer Umwandlung waren\u201c5 <\/sup>[\u00fcbersetzt aus Englisch]. Das Verbot des finanziellen Gewinns w\u00fcrde nicht gelten, wenn eine Biobank eine menschliche biologische Probe umwandelt oder verarbeitet und sie an eine andere Biobank oder Forschungseinrichtung weitergibt.6<\/sup><\/p>\n

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Was den Verkauf von Proben zwischen Spender*innen und Biobanken (oder anderen Erstempf\u00e4ngern, zu Forschungszwecken oder zu kommerziellen Zwecken) betrifft, so gibt es rechtliche Argumente – insbesondere auf der Grundlage des Rechts auf Aus\u00fcbung der Privatautonomie -, die die Auslegung unterst\u00fctzen, dass ein finanzieller Gewinn zugunsten der Spender*in nicht unzul\u00e4ssig w\u00e4re.7<\/sup><\/p>\n

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Hinweis<\/strong>:\u00a0Dies ist eine \u00dcbersetzung der urspr\u00fcnglichen Antwort auf Englisch. Die urspr\u00fcngliche Antwort ist als PDF verf\u00fcgbar (siehe unten). Im Zweifelsfall konsultieren Sie bitte die auf Englisch verfasste Version der Antwort.<\/em><\/p>\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n\r\n

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