{"id":13967,"date":"2025-02-13T09:49:52","date_gmt":"2025-02-13T08:49:52","guid":{"rendered":"https:\/\/bbmri.at\/?post_type=news-articles&p=13967"},"modified":"2025-02-27T10:44:32","modified_gmt":"2025-02-27T09:44:32","slug":"rechtliche-fragen-antworten-was-ist-das-oesterreichische-forschungsorganisationsgesetz","status":"publish","type":"news-articles","link":"https:\/\/bbmri.at\/de\/news-articles\/rechtliche-fragen-antworten-was-ist-das-oesterreichische-forschungsorganisationsgesetz\/","title":{"rendered":"Rechtliche Fragen & Antworten: Was ist das \u00f6sterreichische Forschungsorganisationsgesetz?"},"content":{"rendered":"
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\n BBMRI.at Legal Knowledge Base <\/h3>\n \n

\n Rechtliche Fragen & Antworten: Was ist das \u00f6sterreichische Forschungsorganisationsgesetz? <\/h1>\n \n

\n Das \u00f6sterreichische Forschungsorganisationsgesetz ist Teil des strukturellen Rechtsrahmens f\u00fcr die Durchf\u00fchrung datenschutzkonformer Forschung in \u00d6sterreich. BBMRI.at-Partner UNIVIE beschreibt in die wichtigsten Bestimmungen dieses Gesetzes und sein Zusammenspiel mit der Datenschutz-Grundverordnung.
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BBMRI.at Legal Helpdesk<\/strong><\/p>\n

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Der BBMRI.at Legal Helpdesk Service \u2013 betrieben von Rechtsexpert*innen des BBMRI.at-Partners UNIVIE \u2013 beantwortet Fragen zu rechtlichen und regulatorischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Biobanking und\/oder der Verwendung biologischer Proben und Daten. Dieser Service wird BBMRI.at-Partnern zur Unterst\u00fctzung angeboten, da Biobanking und Forschung mit biologischen Proben und Daten (z.B. menschlich, tierisch\/veterin\u00e4r, mikrobiell, etc.) rechtliche Fragen aufwerfen k\u00f6nnen. Die Antworten von UNIVIE auf rechtliche Fragen werden in der BBMRI.at Knowledge Base ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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FRAGE<\/strong>:<\/p>\n

Was ist das \u00f6sterreichische Forschungsorganisationsgesetz?\u00a0<\/strong><\/p>\n

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ANTWORT:\u00a0<\/strong><\/p>\n

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1. <\/strong><\/span>Das \u00f6sterreichische Forschungsorganisationsgesetz – ein \u00dcberblick<\/strong><\/span><\/p>\n

Das \u00f6sterreichische Forschungsorganisationsgesetz (FOG[1]) ist ein strukturelles Rechtsinstrument, auch in Bezug auf den Datenschutz im Land, das die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)[2] umsetzt, d. h. eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung von Daten gem\u00e4\u00df Artikel 89 der DSGVO schafft und somit die so genannten DSGVO-\u201e\u00d6ffnungsklauseln\u201c ausf\u00fcllt, die den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) zugestanden werden und es ihnen erm\u00f6glichen, die DSGVO durch nationale Rechtsvorschriften mit unterschiedlichem Grad an Einschr\u00e4nkung umzusetzen. Das FOG ist f\u00fcr Biobank-Akteure relevant, da wahrscheinlich ein Gro\u00dfteil der personenbezogenen Daten (Artikel 4 Absatz 1 der DSGVO), die in diesen wissenschaftlichen Einrichtungen verarbeitet werden (Artikel 4 Absatz 2 der DSGVO), in den Anwendungsbereich der \u201esekund\u00e4ren Verarbeitung\u201c oder, wie es in der DSGVO hei\u00dft, der \u201eWeiterverarbeitung\u201c[3] fallen wird, d. h. der Verarbeitung f\u00fcr andere Zwecke als die, f\u00fcr die die personenbezogenen Daten urspr\u00fcnglich erhoben wurden (Erw\u00e4gungsgrund 50 der DSGVO). Es wird davon ausgegangen, dass personenbezogene Daten (und insbesondere Gesundheitsdaten – Artikel 4 Absatz 15 der DSGVO) beispielsweise f\u00fcr die allgemeine Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und die Verwaltung des Gesundheitszustands der Patienten erhoben worden sind. Diese Weiterverarbeitung darf nicht mit dem Zweck, der zur urspr\u00fcnglichen Datenerhebung gef\u00fchrt hat, unvereinbar sein (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 4 der DSGVO). Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken (\u201ezu im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Archivierungszwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken\u201c) gilt gem\u00e4\u00df Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung als mit der DSGVO vereinbar (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b; Erw\u00e4gungsgrund 50).<\/p>\n

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In \u00d6sterreich listet \u00a7 2f FOG jene Forschungsmaterialien auf, die – von wissenschaftlichen Einrichtungen (\u00a7 2b Z 12) – f\u00fcr Zwecke nach Art. 89 Abs. 1 DSGVO gesammelt, archiviert und systematisch erfasst werden d\u00fcrfen, sowie die Daten, die f\u00fcr diese Zwecke verarbeitet werden d\u00fcrfen. Repositorien, die Daten mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen austauschen wollen, finden in \u00a7 2f Abs. 2 FOG auch die Bedingungen, unter denen dies zul\u00e4ssig ist und wie diese Anfragen zu bearbeiten sind. Au\u00dferdem sieht das FOG f\u00fcr Biobanken die M\u00f6glichkeit vor, relevante Daten unbefristet aufzubewahren, sofern keine anderen restriktiveren Aufbewahrungsbeschr\u00e4nkungen gelten (\u00a7 2d(5)).<\/p>\n

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Die F\u00e4lle, in denen personenbezogene Daten von wissenschaftlichen Einrichtungen nach dem FOG verarbeitet werden d\u00fcrfen, sind recht weit gefasst (\u00a72d). In \u00a72d(2) hei\u00dft es, dass Forschungseinrichtungen personenbezogene Daten im Rahmen von Big Data, personalisierter Medizin, biomedizinischer Forschung, Biobanken und der Weitergabe an andere wissenschaftliche Einrichtungen verarbeiten d\u00fcrfen, solange die Daten in pseudonymisierter Form verarbeitet werden. Dennoch gelten einige Einschr\u00e4nkungen: So darf die Ver\u00f6ffentlichung von personenbezogenen Kennungen[4] unter keinen Umst\u00e4nden erfolgen (\u00a72d(6))[5].<\/p>\n

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Hinweis<\/strong>:\u00a0Dies ist eine \u00dcbersetzung der urspr\u00fcnglichen Antwort auf Englisch. Die urspr\u00fcngliche Antwort ist als PDF verf\u00fcgbar (siehe unten). Im Zweifelsfall konsultieren Sie bitte die auf Englisch verfasste Version der Antwort.<\/em><\/p>\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n\r\n

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