{"id":13836,"date":"2025-01-09T07:58:23","date_gmt":"2025-01-09T06:58:23","guid":{"rendered":"https:\/\/bbmri.at\/?post_type=news-articles&#038;p=13836"},"modified":"2026-04-21T11:47:40","modified_gmt":"2026-04-21T09:47:40","slug":"rechtliche-fragen-antworten-sekundaernutzung-von-daten-aus-krankenhaeusern-und-die-oesterreichische-rechtslandschaft","status":"publish","type":"news-articles","link":"https:\/\/bbmri.at\/de\/news-articles\/rechtliche-fragen-antworten-sekundaernutzung-von-daten-aus-krankenhaeusern-und-die-oesterreichische-rechtslandschaft\/","title":{"rendered":"Rechtliche Fragen &amp; Antworten: Sekund\u00e4rnutzung von Daten aus Krankenh\u00e4usern und die \u00f6sterreichische Rechtslandschaft"},"content":{"rendered":"    <div id=\"main_textblock_ad80269165119b329886303629e429e4\" class=\"content-row content-row-main_text\">\n        <div class=\"contentPart-main contentPart-main-main_text trans \">\n            <div class=\"contentPart_inner\">\n                                    <h3 class=\"sub-subheading_main_txt sub-subhl\">\n                        BBMRI.at Legal Knowledge Base                    <\/h3>\n                \n                                    <h1 class=\"heading_main_txt HL_main\">\n                        Rechtliche Fragen &amp; Antworten: Sekund\u00e4rnutzung von Daten aus Krankenh\u00e4usern und die \u00f6sterreichische Rechtslandschaft                    <\/h1>\n                \n                                    <h3 class=\"subheading_main_txt HL_sub\">\n                        Mit der Verabschiedung der Europ\u00e4ischen Verordnung zum Europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum gewinnt das Konzept der Sekund\u00e4rnutzung von Daten zunehmend an Bedeutung. Die BBMRI.at Knowledge Base f\u00fchrt in die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die \u00f6sterreichische nationale Rechtslandschaft ein, die durch Gesetze wie das Datenschutzgesetz und das Forschungsorganisationsgesetz gepr\u00e4gt ist. Diese regeln die Sekund\u00e4rnutzung von Daten, die urspr\u00fcnglich im Rahmen der Gesundheitsversorgung erhoben wurden.                    <\/h3>\n                \n                                    <div class=\"text_main_text text1624 main_text_margin\">\n                        <p><strong>BBMRI.at Legal Helpdesk<\/strong><\/p>\n<p>Der BBMRI.at Legal Helpdesk Service &#8211; betrieben von Rechtsexpert*innen des BBMRI.at-Partners UNIVIE &#8211; beantwortet Fragen zu rechtlichen und regulatorischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Biobanking und\/oder der Verwendung biologischer Proben und Daten. Dieser Service wird BBMRI.at-Partnern zur Unterst\u00fctzung angeboten, da Biobanking und Forschung mit biologischen Proben und Daten (z.B. menschlich, tierisch\/veterin\u00e4r, mikrobiell, etc.) rechtliche Fragen aufwerfen k\u00f6nnen. Die Antworten von UNIVIE auf rechtliche Fragen werden in der BBMRI.at Knowledge Base ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>FRAGE<\/strong>:<\/p>\n<p><strong>Sekund\u00e4rnutzung von Daten aus Krankenh\u00e4usern und die \u00f6sterreichische Rechtslandschaft<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>ANTWORT:\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #993300\"><strong>1. <\/strong><\/span><span style=\"color: #993300\"><strong>Sekund\u00e4rnutzung von Daten aus Krankenh\u00e4usern in der DSGVO<\/strong><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Um personenbezogene Daten, die urspr\u00fcnglich in Krankenh\u00e4usern (vermutlich zum Zweck der Gesundheitsversorgung) erhoben wurden, f\u00fcr wissenschaftliche Forschungszwecke zu verwenden (Sekund\u00e4rnutzung), ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europ\u00e4ischen Union (EU) eine Rechtsgrundlage erforderlich[1].<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Personenbezogene Daten, die in Krankenh\u00e4usern erhoben werden, beziehen sich auf die Gesundheit einzelner Patient*innen (nach der DSGVO als betroffene Personen bezeichnet) und gelten daher als sensible Daten, die besonderen rechtlichen Schutz erfordern. Wenn medizinisches Fachpersonal personenbezogene Daten erhebt, m\u00fcssen sie eine g\u00fcltige Rechtsgrundlage gem\u00e4\u00df den Artikeln 6 und 9 der DSGVO haben \u2013 dies geschieht in der Regel auf der Grundlage einer ausdr\u00fccklichen Einwilligung, oder weil die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, oder auch die Verarbeitung erfolgt zu Zwecken der pr\u00e4ventiven oder arbeitsmedizinischen Versorgung.[2]<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Frage ist jedoch, welche Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, wenn ein*e Forscher*in personenbezogene Daten f\u00fcr wissenschaftliche Forschungszwecke weiterverarbeiten m\u00f6chte, beispielsweise zur Entwicklung neuer Behandlungsmethoden oder zum Training eines KI-Modells zur Diagnose spezifischer Krankheiten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im Allgemeinen sieht die DSGVO einige Ausnahmen f\u00fcr die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr wissenschaftliche Forschungszwecke vor. Grunds\u00e4tzlich gilt wissenschaftliche Forschung als ein mit dem urspr\u00fcnglichen Zweck der Datenerhebung kompatibles Ziel.[3] Solche Verarbeitungen sind zul\u00e4ssig, wenn der Verantwortliche ausreichende Schutzma\u00dfnahmen zum Schutz der Rechte der betroffenen Person ergreift, beispielsweise durch Pseudonymisierung oder Anonymisierung.[4] Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten eigene Ausnahmeregelungen im nationalen Recht hinsichtlich der Sekund\u00e4rnutzung personenbezogener Daten f\u00fcr Forschungszwecke einf\u00fchren. In \u00d6sterreich regeln beispielsweise das Datenschutzgesetz (DSG)[5] und das Forschungsorganisationsgesetz (FOG)[6] solche Bestimmungen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #993300\"><strong>2. Anwendbare nationale Regelungen zur Sekund\u00e4rnutzung von Daten zu Forschungszwecken<\/strong><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Artikel 2\u00a77 DSG unterscheidet zwei F\u00e4lle der Bearbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken:[7]<\/p>\n<ul>\n<li>Bearbeitung zu Forschungszwecken im \u00f6ffentlichen Interesse, die nicht auf die Erzielung personbezogener Ergebnisse abzielt,<\/li>\n<li>Bearbeitung zu Forschungszwecken im \u00f6ffentlichen Interesse, die auf die Erzielung personbezogener Ergebnisse abzielt<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr jede dieser Situationen gelten unterschiedliche Schutzma\u00dfnahmen. Im ersten Fall kann der oder die Verantwortliche personenbezogene Daten verarbeiten, die:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind,<\/li>\n<li>rechtm\u00e4\u00dfig f\u00fcr andere Untersuchungen oder andere Zwecke vom Verantwortlichen erlangt wurden, oder<\/li>\n<li>pseudonymisiert sind oder die Verantwortliche die Identit\u00e4t der betroffenen Person mit rechtlich zul\u00e4ssigen Mitteln nicht feststellen kann.[8]<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im zweiten Fall darf der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten nur verarbeiten:<\/p>\n<p>\u201enach Ma\u00dfgabe besonderer Rechtsvorschriften (z. B. den Bestimmungen des FOG);<\/p>\n<p>mit der Einwilligung der betroffenen Person; oder<\/p>\n<p>mit der Zustimmung der Datenschutzbeh\u00f6rde&#8220;[9].<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das FOG ist ein allgemeines Gesetz zur Forschungsorganisation in \u00d6sterreich und eine lex specialis zur DSG in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Forschungszwecke. Eine juristische Studie, die f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss zum Thema Sekund\u00e4rdatenweitergabe in nationalen Rechtssystemen durchgef\u00fchrt wurde, erkl\u00e4rt, dass gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des FOG personenbezogene Daten, einschlie\u00dflich sensibler Daten, in allen Bereichen zu Forschungszwecken verarbeitet werden d\u00fcrfen, wenn:<\/p>\n<ul>\n<li>anstelle des Namens bereichsspezifische Personenkennzeichen oder andere eindeutige Kennungen zur Zuordnung verwendet werden, oder<\/li>\n<li>die Verarbeitung in pseudonymisierter Form erfolgt, oder<\/li>\n<li>die Verarbeitung ohne Ver\u00f6ffentlichung der Daten erfolgt, oder die Daten nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form ver\u00f6ffentlicht werden, oder ohne Namen, Adressen oder Fotos, oder<\/li>\n<li>die Verarbeitung ausschlie\u00dflich zum Zweck der Anonymisierung oder Pseudonymisierung erfolgt und keine Weitergabe direkter personenbezogener Daten an Dritte erfolgt.[10]<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich erkennt das FOG \u201ebroad consent\u201c als rechtliche Grundlage an.[11]<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dies vorausgeschickt, bieten die DSGVO und das \u00f6sterreichische Recht eine allgemeine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung personenbezogener Daten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Jedoch ist eine g\u00fcltige Rechtsgrundlage nur eine der Anforderungen, die bei der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Es folgen weitere vertragliche Anforderungen. Der Verantwortliche muss die Einhaltung anderer Bestimmungen der DSGVO sicherstellen und nachweisen k\u00f6nnen. Wenn der Verantwortliche (z. B. ein Krankenhaus) Daten mit Dritten teilt (z. B. externen Einrichtungen), darf dies nur auf Basis eines abgeschlossenen Datenweitergabevertrags erfolgen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ein solcher vertraglicher Vertrag legt die Bedingungen f\u00fcr die Datenweitergabe sowie die Pflichten des Datenempf\u00e4ngers fest. Obwohl einige Rechte der betroffenen Personen, wie das Recht auf Information oder das Recht auf Auskunft, eingeschr\u00e4nkt sein k\u00f6nnen, wenn Daten mit Dritten geteilt werden, muss der Datenempf\u00e4nger dennoch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zur Datensicherheit aufrechterhalten. Die Frage der Weitergabe personenbezogener Daten von Krankenh\u00e4usern an Forschungseinrichtungen oder Repositorien au\u00dferhalb des Krankenhauses ist daher auch eine vertragliche Frage.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Ausgangspunkt f\u00fcr die Suche nach einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten aus Krankenh\u00e4usern in \u00d6sterreich die DSGVO, das DSG und das FOG sind \u2013 wie oben erl\u00e4utert. Je nach Umst\u00e4nden k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche spezielle Krankenhausvorschriften gelten. Der zweite Schritt ist h\u00e4ufig vertraglicher Natur, wenn Daten an einen Datenempf\u00e4nger, der ein Dritter ist, weitergegeben werden sollen \u2013 dann ist ein Datenweitergabevertrag erforderlich.<\/p>\n                    <\/div>\n                \n                            <\/div>\n\n\n\n            <div class=\"contentPart-sidebarDummy\"><\/div>\n        <\/div>\n\n    <\/div>\n\n\n    <div id=\"highlightsblock_60a24c30c18d719e46398fe41d70992b\" class=\"content-row content-row-highlights \">\r\n        <div class=\"contentPart-main contentPart-main-highlights trans \">\r\n            <div class=\"contentPart_inner contentPart_inner-highlights\">\r\n                <div class=\"highlights_inner\">\r\n                    <div class=\"text_highlights text1624\">\r\n                        <p><strong>Hinweis<\/strong>:\u00a0<em>Dies ist eine \u00dcbersetzung der urspr\u00fcnglichen Antwort auf Englisch. Die urspr\u00fcngliche Antwort ist als PDF verf\u00fcgbar (siehe unten). Im Zweifelsfall konsultieren Sie bitte die auf Englisch verfasste Version der Antwort.<\/em><\/p>\n                    <\/div>\r\n                <\/div>\r\n            <\/div>\r\n\r\n            <div class=\"contentPart-sidebarDummy\"><\/div>\r\n        <\/div>\r\n    <\/div>\r\n\n\n    <div id=\"links_downloadsblock_3f5a8524716587d0ee0c7876e6124492\" class=\"content-row content-row-links_downloads  \">\r\n        <div class=\"contentPart-main contentPart-main-links_downloads trans \">\r\n            <div class=\"contentPart_inner contentPart_inner-links_downloads extra_gap flex_col\">\r\n                \r\n\r\n\r\n                                    <div class=\"downloadsBox\">\r\n\r\n                        <div class=\"download_heading\">\r\n                                                    <\/div>\r\n\r\n                        \r\n                            <div class=\"download_btnBox\">\r\n                                <a href=\"https:\/\/bbmri.at\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/8_BBMRI.at-WP2-Legal-Helpdesk-QA-FIles_QA-013-secondary-use-in-Austria_20241217_VM.pdf\" target=\"_blank\" class=\"btnBox_downloads_inner fl_center_vr fl_between\">\r\n                                    <span class=\"text_download\">Download Rechtliche Fragen &amp; Antworten: Sekund\u00e4rnutzung von Daten aus Krankenh\u00e4usern und die \u00f6sterreichische Rechtslandschaft (Englisch)<\/span>\r\n                                    <span class=\"download_btn_icon\"><\/span>\r\n                                <\/a>\r\n                            <\/div>\r\n\r\n                                            <\/div>\r\n                            <\/div>\r\n\r\n            <div class=\"contentPart-sidebarDummy\"><\/div>\r\n\r\n        <\/div>\r\n    <\/div>\r\n\n\n    <div id=\"highlightsblock_c4d07186510edde39e8c2adad50c62b9\" class=\"content-row content-row-highlights \">\r\n        <div class=\"contentPart-main contentPart-main-highlights trans \">\r\n            <div class=\"contentPart_inner contentPart_inner-highlights\">\r\n                <div class=\"highlights_inner\">\r\n                    <div class=\"text_highlights text1624\">\r\n                        <p><strong>Hinweis<\/strong>:\u00a0<em>Dieser Kommentar soll eine Zusammenfassung der wichtigsten ethischen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den von interessierten Kreisen gestellten Fragen bieten und sie auf die einschl\u00e4gigen anwendbaren Rechtsvorschriften verweisen. Er schlie\u00dft jedoch die Lekt\u00fcre der offiziellen Rechtsquellen zu den in diesem Dokument behandelten Themen<\/em> <em>sowie der von den Autor*innen zitierten Rechtsquellen nicht aus und stellt keine Rechtsberatung dar.<\/em><\/p>\n                    <\/div>\r\n                <\/div>\r\n            <\/div>\r\n\r\n            <div class=\"contentPart-sidebarDummy\"><\/div>\r\n        <\/div>\r\n    <\/div>\r\n\n\n    <div id=\"plain_textfieldblock_d96cefefd81cdd05717624274831ae23\" class=\"content-row content-row-plain_textfield\">\r\n        <div class=\"contentPart contentPart-main contentPart-main-plain_textfield trans  \">\r\n            <div class=\"contentPart_inner\">\r\n                                    <div class=\"plain_textfield text1624 \">\r\n                        <p><strong>Quellen:\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>1] Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO), ABl. L 119\/1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a.<\/p>\n<p>[2] DSGVO, Art. 9 Abs. 2.<\/p>\n<p>[3] DSGVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b.<\/p>\n<p>[4] DSGVO, Art. 89 Abs. 1.<\/p>\n<p>[5] Bundesgesetz zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz \u2013 DSG).<\/p>\n<p>[6] Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 \u00fcber die Forschungsorganisation in \u00d6sterreich (Forschungsorganisationsgesetz \u2013 FOG).<\/p>\n<p>[7] Els Kindt u.a., \u201eStudy on the appropriate safeguards under Article 89(1) GDPR for the processing of personal data for scientific research\u201c (Abschlussbericht) EDPS\/2019\/02-08, S. 11.<\/p>\n<p>[8] Kindt u.a. (siehe Fu\u00dfnote 7), S. 11.<\/p>\n<p>[9] Ebenda, S. 11.<\/p>\n<p>[10] Ebenda, S. 11; \u00a7 2d FOG.<\/p>\n<p>[11] \u00a7 2d Abs. 3 FOG.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n                    <\/div>\r\n                            <\/div>\r\n            <div class=\"contentPart-sidebarDummy\"><\/div>\r\n\r\n        <\/div>\r\n    <\/div>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BBMRI.at Legal Helpdesk beantwortet eine Frage<\/p>\n","protected":false},"featured_media":13777,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_coblocks_attr":"","_coblocks_dimensions":"","_coblocks_responsive_height":"","_coblocks_accordion_ie_support":"","footnotes":""},"categories":[321],"class_list":["post-13836","news-articles","type-news-articles","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtliches"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Rechtliche Fragen &amp; Antworten: Sekund\u00e4rnutzung von Daten aus Krankenh\u00e4usern und die \u00f6sterreichische Rechtslandschaft - BBMRI.at<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/bbmri.at\/de\/news-articles\/rechtliche-fragen-antworten-sekundaernutzung-von-daten-aus-krankenhaeusern-und-die-oesterreichische-rechtslandschaft\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Rechtliche Fragen &amp; 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