Optional contractual provision: (provisions marked as "optional contractual provision" can be kept at user´s option or omitted without replacement)

[____] alternative clauses and comments of industrial partners / research institutes

[____] options, alternatives to be chosen directly within the agreement

___________ (to be completed by the user)

(____) assistance for fill in areas, options, alternatives



ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS AN TIERISCHEN PROBEN



abgeschlossen zwischen



____________________(Name, Firmenname)

[eine nach dem Recht von _______________(z.B. Österreich) errichtete Gesellschaft

______________(Firmenbuchnummer), __________________(zuständiges Registergericht), mit Sitz in __________(Ort)]

___________________(Adresse)


(nachstehend “übertragende Partei”)


einerseits

und


_____________(Universität) (Forschungsinstitut)

vertreten durch ___________(Name)

__________________(Adresse)


(nachstehend “übernehmende Partei”)


anderseits


(gemeinsam “Parteien”)





1.

EIGENTUM DER ÜBERTRAGENDEN PARTEI


Die übertragende Partei ist Eigentümerin folgender Tiere (nachstehend „Tiere“): (möglichst genaue Beschreibung der betroffenen Tiere)





2.

VERTRAGSGEGENSTAND


Die übernehmende Partei ist berechtigt, an den Tieren folgende Proben zu nehmen (möglichst genaue Beschreibung der betroffenen Proben) und erwirbt daran Eigentum (nachstehend „Kaufgegenstand“).

Alternative falls keine Proben genommen werden:

Die übertragende Partei überträgt der übernehmende Partei folgende Proben (nachstehend „Kaufgegenstand“):

(möglichst genaue Beschreibung der betroffenen Gewebearten, tierische Ausscheidungen, etc.)

Alternative:

Die übertragende Partei überträgt der übernehmende Partei folgende Tiere / Tierkadaver (nachstehend „Kaufgegenstand“):





3.

GEGENLEISTUNG


Die Übertragung des Eigentums an den Proben an die übernehmende Partei erfolgt zum Kaufpreis von EUR ________________.

Alternative: Die Übertragung des Eigentums an den Proben an die übernehmende Partei erfolgt unentgeltlich.





4.

GEWÄHRLEISTUNG


4.1. Die übertragende Partei leistet Gewähr, dass sie Eigentümerin des Kaufgegenstandes ist. Die übertragende Partei übernimmt keine Gewährleistung für die Eignung des Kaufgegenstandes für einen bestimmten Zweck.


4.2. Die übernehmende Partei leistet Gewähr, dass seine allfällige Zustimmung der für sie zuständigen Ethikkommission erteilt wurde und dass bei der Entnahme von Proben Vorgaben der Good Clinical Practice eingehalten wurden.





5.

INFORMED CONSENT


Die übertragende Partei übermittelt der übernehmenden Partei personenbezogene Daten, nämlich (genaue und abschließende Aufzählung aller zur Verfügung gestellter personenbezogenen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, etc., Formulierungen wie insbesondere sind dabei nicht zu verwenden) und stimmt deren Verwendung für die Durchführung eines Forschungsvorhabens mittels des Kaufgegenstandes, nämlich (möglichst genaue Beschreibung des Forschungsvorhabens und des Forschungszwecks, allenfalls auch Beschreibung, wie die personenbezogenen Daten konkret verwendet werden) zu und zwar auch über den Tod der übertragenden Partei hinaus. Für den Zweck der (möglichst genaue Beschreibung warum die personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben werden) werden die personenbezogenen Daten an folgende dritte Parteien (genaue Bezeichnung der jeweiligen Dritten Parteien) weitergegeben. [Alternative zum vorhergehenden Satz: Vor der Weitergabe an dritte Parteien werden die personenbezogenen Daten anonymisiert]. Sofern die übertragende Partei die Verwendung der personenbezogenen Daten widerruft, werden die personenbezogenen Daten entweder vollkommen anonymisiert und mit den anonymisierten Daten weitergearbeitet [oder sie werden nur noch in indirekt personenbezogener Form verwendet] oder die Forschungsaktivität mit den personenbezogenen Daten wird von der übernehmenden Partei eingestellt.

Sofern die personenbezogenen Daten anonymisiert wurden ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

Der Widerruf der Verwendung der personenbezogenen Daten der übertragenden Partei hat keinen Einfluss auf das Eigentum an den Forschungsergebnissen, die der forschenden Institution zusteht.





6.

AWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND


6.1. Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


6.2. Sachlich zuständiges Gericht ist das [Handelsgericht Wien].





7.

UNTERSCHRIFTEN


Für die erwerbende Partei


Datum: ____________


___________________________________

[Name, Titel/Position] [Unterschrift]


Für die übertragende Partei


Datum: ____________


___________________________________

[Name, Titel/Position] [Unterschrift]