Optional contractual provision: (provisions marked as "optional contractual provision" can be kept at user´s option or omitted without replacement)

[____] alternative clauses and comments of industrial partners / research institutes

[____] options, alternatives to be chosen directly within the agreement

___________ (to be completed by the user)

(____) assistance for fill in areas, options, alternatives



ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS AN MENSCHLICHEN PROBEN



abgeschlossen zwischen



____________________(Name, Firmenname)

[eine nach dem Recht von _______________(z.B. Österreich) errichtete Gesellschaft

______________(Firmenbuchnummer), __________________(zuständiges Registergericht), mit Sitz in __________(Ort)]

___________________(Adresse)


(nachstehend “übertragende Partei”)


einerseits

und


_____________(Universität) (Forschungsinstitut)

vertreten durch ___________(Name)

__________________(Adresse)


(nachstehend “übernehmende Partei”)


anderseits


(gemeinsam “Parteien”)





1.

VERTRAGSGEGENSTAND, EIGENTUMSÜBERTRAGUNG


Die übernehmende Partei ist berechtigt, an der übertragenden Partei folgende Proben zu nehmen (möglichst genaue Beschreibung der betroffenen Proben (Gewerbearten, Blut, Menge) und Daten, auch ob diese anlässlich ohnehin vorgesehener Untersuchungen erfolgen und daher nur Proben betrifft, welche nicht für die medizinische Betreuung erforderlich sind oder ob die Entnahme ausschließlich zum Zweck der Sammlung für Forschungszwecke erfolgt) und erwirbt daran Eigentum (nachstehend „Proben“). [Soweit Proben im Rahmen medizinischer Untersuchungen entnommen werden, werden keinesfalls mehr oder andere Proben entnommen, als für die medizinische Betreuung erforderlich ist.]


Alternative falls keine Proben entnommen werden:

Die übertragende Partei überträgt der übernehmende Partei folgende Proben (nachstehend „Proben“) und erwirbt daran Eigentum:

(möglichst genaue Beschreibung der betroffenen Gewebearten, etc.)




2.

GEGENLEISTUNG


Die Übertragung des Eigentums an den Proben an die übernehmende Partei erfolgt unentgeltlich. Die übertragende Partei erhält als Aufwandsersatz EUR ________________.


Alternative, falls Unentgeltlichkeit rechtlich nicht erforderlich ist: Die Gegenleistung für die Übertragung an den Proben beträgt EUR ____________________.





3.

GEWÄHRLEISTUNG


3.1. Die übertragende Partei leistet Gewähr, dass sie Eigentümerin der Proben ist. Die übertragende Partei übernimmt keine Gewährleistung für die Eignung der Proben für einen bestimmten Zweck.


3.2. Die übernehmende Partei leistet Gewähr, dass seine allfällige Zustimmung der für sie zuständigen Ethikkommission erteilt wurde und dass bei der Entnahme von Proben Vorgaben der Good Clinical Practice eingehalten wurden.


[3.3. Soweit der Empfänger eine Biodatenbank betreibt, werden die Daten und Proben der Spender in kodierter Form (nur die behandelnden Ärzte und das unmittelbar befasste Personal der Biobank können die gespeicherten Daten mit dem Spender in Verbindung bringen) in einer Datenbank aufbewahrt. Alle Personen, die zur Biobank Zugang haben, unterliegen der Schweigepflicht. Kein Unbefugter hat Zugang zur Biobank.]





4.

INFORMED CONSENT


4.1. Die übernehmenden Partei ermittelt bei der übertragenden Partei personenbezogene Daten, nämlich (genaue und abschließende Aufzählung aller zur Verfügung gestellter personenbezogenen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Krankheitssymtome, Lebensumstände etc, Formulierungen wie insbesondere sind dabei nicht zu verwenden) [wobei die übernehmende Partei auch berechtigt und bevollmächtigt ist, diese Informationen, insbesondere medizinische Daten, bei Dritten Institutionen (z.B. Hausarzt) einzuholen] und die übertragende Partei stimmt deren Verwendung dieser personenbezogenen Daten für die Durchführung eines Forschungsvorhabens mittels der Proben, nämlich (möglichst genaue Beschreibung des Forschungsvorhabens und des Forschungszwecks, allenfalls auch Beschreibung, wie die personenbezogenen Daten konkret verwendet werden) zu und zwar auch über den Tod der übertragenden Partei hinaus. Für den Zweck der (möglichst genaue Beschreibung warum die personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben werden) werden die personenbezogenen Daten an folgende dritte Parteien (genaue Bezeichnung der jeweiligen Dritten Parteien) weitergegeben. [Alternative zum vorhergehenden Satz: Vor der Weitergabe an dritte Parteien werden die personenbezogenen Daten anonymisiert; die dritten Parteien werden nicht in der Lage sein, mit rechtlich legalen Mitteln den Personenbezug zu den Daten herzustellen].


4.2. Die übertragende Partei wurde von[…] im Rahmen eines diesbezüglichen Aufklärungsgesprächs ausführlich und verständlich über Wesen, Bedeutung und Tragweite des Forschungsvorhabens informiert, in dessen Rahmen auch alle Fragen der übertragenden Partei ausreichend beantwortet wurden.


4.3. Sofern der Spender die Verwendung der personenbezogenen Daten widerruft, werden die personenbezogenen Daten entweder vollkommen anonymisiert und mit den anonymisierten Daten weitergearbeitet [oder sie werden nur noch in indirekt personenbezogener Form verwendet] oder die Forschungsaktivität mit den personenbezogenen Daten wird von der übernehmenden Partei sofort eingestellt.

Sofern die personenbezogenen Daten anonymisiert wurden, ist ein Widerruf nicht mehr möglich.


4.4. Der Widerruf der Verwendung der personenbezogenen Daten der übertragenden Partei hat keinen Einfluss auf das Eigentum an den Forschungsergebnissen, die der forschenden Institution zusteht, die allenfalls die Ergebnisse auch zu Patenten anmelden kann aber nicht muss.


4.5. Über ausdrücklichen Wunsch der übertragenden Partei, soweit diese auch Spender ist, werden dieser oder deren direkten Nachkommen bedeutende Forschungsergebnisse mitgeteilt.


4.6. Soweit es erforderlich ist, Zusammenhänge zwischen den Forschungsergebnissen und der Erkrankung des Spenders festzustellen, erfolgt dies vom behandelnden Arzt oder der betreuenden Krankenanstalt nur über ausdrückliche und informierte schriftlich dokumentierte Zustimmung des Spenders, soweit diese Informationen nicht vollkommen anonymisiert weitergegeben werden.


4.7. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung sind bei Bedarf auf Rechtsnachfolger zu überbinden.




5.

AWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND


5.1. Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


5.2. Sachlich zuständiges Gericht ist das [Handelsgericht Wien].





6.

UNTERSCHRIFTEN


Für die erwerbende Partei


Datum: ____________


___________________________________

[Name, Titel/Position] [Unterschrift]


Für die übertragende Partei


Datum: ____________


___________________________________

[Name, Titel/Position] [Unterschrift]